Der Fraktionsvorstand der Grünen hat einen detaillierten Forderungskatalog erarbeitet, um den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland massiv zu beschleunigen. Das zwölf Vorschläge umfassende Papier, welches dem SPIEGEL vorliegt und im Bundestag eingebracht werden soll, kritisiert scharf den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Grünen sehen in der aktuellen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ein hohes Risiko und fordern stattdessen einen konsequenten und schnellen Umstieg auf nachhaltige Energiequellen. Ihre Initiative positioniert sich als klarer Gegenentwurf zu den Plänen der Ministerin.
Für den Solarstrombereich schlagen die Grünen vor, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Aufdachanlagen beizubehalten und bürokratische Hürden zu eliminieren. Sie betonen die Wichtigkeit einer angemessenen Förderung für alle Solardachanlagen, damit Landwirte, Handwerker, Gewerbetreibende und Haushalte ihren Strombedarf eigenständig und erneuerbar decken können. Ein spezieller Solarbonus soll es zudem ermöglichen, bis zu 600 Stunden Eigenstrom jährlich ohne Netzgebühren oder Abgaben zu nutzen. Auch gewerbliche und besondere Anlagen wie Agri-PV sollen besser vergütet werden. Im Bereich der Windkraft an Land ist eine Sonderausschreibung von fünf Gigawatt noch in diesem Jahr geplant, mit einer dauerhaften Erhöhung der Ausschreibungsmengen auf 15 Gigawatt ab 2027.
Der Netzausbau soll nach den Vorstellungen der Grünen durch Standardisierung, Entbürokratisierung und bundesweite Vereinheitlichung der Verfahren wesentlich effizienter gestaltet werden. Netzanschlüsse sollen auf Basis klarer politischer Vorgaben erfolgen, während Energiespeicher flexibel auf Strombörsen-Preissignale und regionale Netzgegebenheiten reagieren sollen, um eine systemdienliche Steuerung zu gewährleisten. Weiterhin fordern die Grünen eine beschleunigte Einführung von Smartmetern, um allen Haushalten den Zugang zu zeit- und ortsdifferenzierten Tarifen zu ermöglichen. Zusätzlich soll die Stromsteuer für alle Verbraucher:innen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Dieses umfangreiche Grünenprogramm ist ein direkter Gegenentwurf zu den energiepolitischen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, deren Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerkstrategie und das Netzpaket eine stärkere Ausrichtung Deutschlands auf Gas vorsehen. Angesichts explodierender Öl- und Gaspreise und der damit verbundenen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien, wie Michael Kellner (Grünenabgeordneter) betont, sei ein Kurswechsel dringend geboten. Auch in Unternehmenskreisen werden Reiches Pläne kritisch diskutiert, wobei Nachbesserungen nicht ausgeschlossen werden. Der Solarpark in Baden-Württemberg symbolisiert diesen Richtungsstreit über Deutschlands Energiepolitik.
