SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer und insbesondere des Spitzensteuersatzes Kompromissbereitschaft signalisiert. Klüssendorf äußerte sich in der »Augsburger Allgemeinen« positiv zum Vorschlag seines CDU-Kollegen Carsten Linnemann, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. Er betonte, dass die aktuelle Kombination aus Steuern und Sozialabgaben bei guten Tariflöhnen dazu führe, dass zu wenig im Geldbeutel der Menschen lande, was ein “Gerechtigkeitsproblem” darstelle. Die SPD strebe hier spürbare Entlastungen an, um die Belastung der mittleren Einkommensbezieher zu mindern.
Die Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag Steuerentlastungen bis 2027 vereinbart. Linnemann hatte Mitte Februar vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz nicht bereits bei 68.000 Euro Jahresbrutto, sondern erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen. Klüssendorf stimmte dieser Richtung zu und erklärte, dass der Spitzensteuersatz “deutlich später” als ab circa 70.000 Euro greifen dürfe. Er brachte zudem die Idee ins Spiel, im Gegenzug die dann später greifenden Steuersätze anzuheben oder eine weitere Stufe in der Einkommensteuer einzuführen, um die Entlastungen im mittleren Bereich zu finanzieren.
Klüssendorf kritisierte die aktuelle Struktur, bei der nach dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem Reichensteuersatz von 45 Prozent (ab 270.000 Euro) keine weiteren Stufen folgen. Er schlug vor, über eine zusätzliche Stufe nachzudenken. Er betonte jedoch klar, dass eine Reform nicht dazu führen dürfe, dass vor allem die noch viel höheren Einkommen die größte Entlastung erhalten. Stattdessen müsse eine Lösung gefunden werden, die den mittleren Einkommensbereich bis 80.000 oder 90.000 Euro spürbar entlastet. Auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags sei eine Option, wobei er einräumte, dass davon auch höhere Einkommen profitieren würden.
Trotz der Offenheit für Zugeständnisse knüpfte der SPD-Generalsekretär seine Zustimmung an eine wesentliche Bedingung: Eine sinnvolle Reform der Einkommensteuer, so Klüssendorf, könne nur in Verbindung mit einer Neuordnung der Erbschaftsteuer erfolgen. Die SPD möchte sicherstellen, dass Steuerentlastungen für die breite Mitte durch eine gerechtere Verteilung der Lasten finanziert werden, anstatt einseitig die Vermögenden zu privilegieren. Ein “ausgewogener Vorschlag” soll noch in diesem Jahr präsentiert werden, der diese Aspekte berücksichtigt.
