Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten das Verhalten der iranischen Führung scharf verurteilt. In einem offiziellen Statement forderte Merz Teheran auf, “sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen” und die Gespräche mit den USA über das Atomprogramm wieder aufzunehmen. Merz stellte zudem klar, dass Deutschland nicht an den von den USA und Israel durchgeführten Luftschlägen beteiligt sei. Bemerkenswert ist dabei, dass sich in der Erklärung des Kanzlers keine explizite Mahnung an die USA oder Israel findet, sich zu mäßigen oder internationales Recht zu achten, was von Beobachtern als einseitige Positionierung interpretiert werden könnte.
Das Statement beleuchtet mehrere kritische Punkte gegenüber Teheran. Merz prangerte die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran an, bei denen mutige Bürger für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen waren. Die iranische Führung habe ihre Verantwortung, das eigene Volk zu schützen, missachtet und alle Aufrufe zur Beendigung der Gewalt ignoriert. Gleichzeitig triebe das Regime sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter voran, welches Gefahren weit über die Region hinaus berge. Teheran trage aktiv zur Destabilisierung der Region bei und unterstütze internationalen Terrorismus, so Merz.
Die Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und anderen europäischen Partnern, habe wiederholt eindringlich an die iranische Führung appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, keine ballistischen Raketen gegen Israel und andere Partner zu richten, von militärischen Schlägen und destabilisierenden Aktivitäten abzusehen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Als Reaktion auf Irans fortgesetztes Vorgehen wurden zusätzliche Sanktionen verhängt und die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Merz’ Appell unterstreicht die Notwendigkeit für Iran, diese Praktiken sofort einzustellen.
Deutschland spricht sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme von Bemühungen um eine Verhandlungslösung aus, um Risiken für die regionale Stabilität zu mindern. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den USA, Israel sowie regionalen und europäischen Partnern. Sie bekräftigt ihr Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit in der Region und zur Sicherheit Israels. Abschließend betont das Statement, dass das iranische Volk das Recht habe, über sein Schicksal zu entscheiden, und fordert die iranische Führung auf, einer umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zuzustimmen, die auch das ballistische Raketenprogramm und destabilisierende Aktivitäten umfasst.
