Kassenärztechef Andreas Gassen hat in der aktuellen Debatte um Einsparungen im deutschen Gesundheitssystem eine drastische Forderung gestellt: die vollständige Abschaffung aller freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Diese Angebote, oft für Marketingzwecke genutzt, seien laut Gassen das Erste, was gestrichen werden müsse, wenn nicht genügend Mittel für den essenziellen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorhanden sind. Er bezeichnete sie als “Nice to have”-Leistungen, die in Zeiten knapper Budgets nicht mehr tragbar seien.
Gassen untermauerte seine Forderung mit dem Hinweis auf eine scheinbare Diskrepanz: Einerseits würden die Krankenkassen Kürzungen der Vergütung für ärztliche Leistungen fordern, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als medizinisch notwendig beschlossen wurden. Andererseits würden sie erhebliche Summen für “werbewirksame Dinge” ausgeben. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bezifferte das mögliche Einsparpotenzial durch eine komplette Streichung dieser Satzungsleistungen auf nahezu eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies würde eine wesentliche Entlastung für das strapazierte Gesundheitssystem bedeuten und gleichzeitig die Prioritäten auf die Kernaufgaben der GKV zurückführen.
Zu den von Gassen kritisierten Satzungsleistungen gehören diverse Angebote, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Standard hinausgehen und von Kasse zu Kasse variieren. Prominente Beispiele sind umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie, die die Selbstheilungskräfte aktivieren soll, oder Phytotherapie, die Pflanzenwirkstoffe nutzt. Beide Methoden sind in ihrem medizinischen Nutzen wissenschaftlich oft angezweifelt. Darüber hinaus beteiligen sich viele Krankenkassen an den Kosten für Gesundheitskurse oder gewähren Zuschüsse zum Kauf von Fitnesstrackern. Solche Offerten stehen häufig in der Kritik, dass sie primär Werbezwecken dienen und Gelder der Solidargemeinschaft für Angebote einsetzen, deren medizinischer Wert fragwürdig ist.
Gassens Vorstoß fügt sich in eine breit angelegte und kontrovers geführte Diskussion über Reformen in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ein. Hintergrund sind nicht zuletzt massive Finanzdefizite, die das System belasten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für den Sommer bereits ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Parallel dazu laufen Debatten über weitreichendere strukturelle Veränderungen bei den Ausgaben und Einnahmen, einschließlich der Verbreiterung der Beitragsbasis und potenziellen weiteren Leistungskürzungen. Die Debatte um die freiwilligen Leistungen ist somit ein wichtiger Teil der umfassenden Anstrengungen, das Gesundheitssystem zukunftsfähig und finanzierbar zu gestalten.
