Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt seinen Vorstoß für eine Zuckersteuer nicht auf, auch nach einer Abstimmungsniederlage beim jüngsten CDU-Parteitag. Günther bekräftigte gegenüber dem SPIEGEL, dass das Thema einer am Zuckergehalt orientierten Abgabe für ihn und die CDU Schleswig-Holstein keineswegs erledigt sei. Er verwies auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss seines Landesverbandes und die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, von Medizinerverbänden und Verbraucherschützern. Zudem hält Günther an seinem Ziel einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks fest, da dies eine wichtige Frage des Kinder- und Jugendschutzes sei.
Günther kündigte an, alle politischen Möglichkeiten, insbesondere über den Bundesrat, nutzen zu wollen, um diese Initiativen voranzutreiben. Er hatte bereits am Parteitag vergeblich für die Annahme des Antrags geworben und dabei auf die alarmierende Statistik verwiesen, dass ein Viertel der Kinder in Deutschland übergewichtig ist. Eine solche Steuer mit Lenkungswirkung sei dringend notwendig, um den massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken, die maßgeblich auf übermäßigen Zuckerkonsum zurückzuführen seien. Er wies Kritik aus den eigenen Reihen entschieden zurück und betonte, es gehe weder um Verbotspolitik noch um zusätzliche Staatseinnahmen, sondern um einen marktwirtschaftlichen Anreiz für Hersteller, Rezepturen zu verbessern.
Innerhalb der CDU stößt Günthers Vorstoß jedoch auf Widerstand. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp positionierte sich auf dem Parteitag klar gegen die Initiative und argumentierte, die CDU glaube an den mündigen Bürger und an Verantwortung statt Bevormundung. Für Stumpp sei eine Zuckersteuer keine Gesundheitspolitik, sondern “grüne Bevormundungspolitik”. Auch der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk lehnte den Vorschlag explizit ab. Günther konterte, wer behaupte, eine solche Regelung schade automatisch der Wirtschaft, verkenne die Realität, und verwies auf positive Erfahrungen aus anderen Ländern.
Unterstützung erhält Günther hingegen von zahlreichen externen Akteuren. Verbraucherschutz- und Ärzteverbände wie Foodwatch, der Marburger Bund und die Bundesärztekammer kritisierten die Entscheidung des CDU-Parteitags scharf. Sie betonten, dass Softdrinks oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge enthielten und übermäßiger Konsum Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Foodwatch forderte die Länder auf, jetzt “Vernunft zu beweisen” und die Initiative aus Schleswig-Holstein zu unterstützen, um Krankheiten und Kosten zu mindern. Ministerpräsident Günther bleibt entschlossen, den Weg über den Bundesrat zu beschreiten.
