Ein neuerlicher Streit über die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems ist innerhalb der Ampelkoalition und darüber hinaus entbrannt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies betrifft insbesondere die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, die aktuell aus den Budgets der Krankenkassen und damit aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Fachleute schätzen das Volumen dieser Leistungen auf jährlich zehn bis elf Milliarden Euro. Warken und Linnemann argumentieren, es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte Milliardenbeträge für Empfänger von Grundsicherung aufbringen müssen, die selbst keine Beiträge einzahlen.
Die SPD-Spitze hat demgegenüber einen eigenen Vorschlag zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt. In ihrem Positionspapier zur Gesundheitspolitik plädiert die Partei für einen Paradigmenwechsel, um den Kreis der Einzahlenden zu erweitern. Konkret sollen Beiträge künftig nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte, das System werde hauptsächlich von jenen finanziert, “die täglich arbeiten gehen”, und verteidigte die Diskussion über eine stärkere Heranziehung von Kapitaleinkünften als berechtigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ergänzte, der Wandel am Arbeitsmarkt mache einen Systemwechsel notwendig, da viele Geschäftsmodelle Gewinne auch ohne viele Beschäftigte erwirtschafteten.
Die Vorschläge der SPD stoßen bei der Union auf Ablehnung. CDU-Generalsekretär Linnemann warnte vor einer Belastung für “kleine und mittlere Sparer” und forderte Planungssicherheit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich “neuer Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung” durch zusätzliche Abgaben. Auf die Frage, ob der Bundesfinanzminister (von der SPD) solche Zusatzbeiträge bereits in seine Haushaltsplanung einbeziehe, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, es sei noch zu früh für diesbezügliche Ankündigungen. Klingbeil habe sich hierzu als SPD-Vorsitzender geäußert, nicht in seiner Rolle als Minister.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sowie der AOK-Bundesverband haben sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet und fordern primär eine Ausgabendämpfung statt bloßer Einnahmenerhöhungen. Der GKV betonte, es müsse darum gehen, “die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten”. Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die Beitragssätze bereits auf einem “Rekordniveau” lägen. Beide Verbände plädieren für eine “schnelle und effektive Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf eine Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems”, um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten und die nachhaltige Finanzierung zu sichern.
