Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht sich mit ernsthaften Vorwürfen konfrontiert, die eine interne Revision seines Ministeriums sowie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben. Laut Berichten des WDR wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht, dass Reul sich unzulässigerweise in einen Streit um erhöhte Mietforderungen für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal eingemischt hat. Die Kernfrage ist, ob sein Handeln zulasten der Steuerzahler ging und ob dabei Verfahrensweisen ignoriert wurden. Diese Untersuchungen sind ein bedeutender Schritt und könnten weitreichende Konsequenzen für den Minister haben, der die Vorgänge nur indirekt kommentiert.
Im Zentrum des Konflikts stehen Verhandlungen über die Sanierung des Dienstsitzes der Wuppertaler Polizei. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der derzeit jährlich rund vier Millionen Euro Miete verlangt, plant nach einer Sanierung drastisch erhöhte Mietforderungen von fast 30 Millionen Euro pro Jahr. Brisant dabei ist der Vorwurf, Reul habe dem BLB inoffiziell zugesagt, dass 650 Millionen Euro für die Sanierung zurückfließen würden. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Einschätzungen von Fachleuten des Innenministeriums, die sich auf ein anwaltliches Gutachten berufen. Dieses Gutachten besagt, dass die Sanierung maximal 173 Millionen Euro kosten dürfe, was eine erhebliche Diskrepanz zu Reuls mutmaßlicher Zusage darstellt und Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit aufwirft.
Reul selbst verteidigt sein Vorgehen mit dem Argument, er wolle den Stillstand beenden und die katastrophalen Zustände für die Polizisten verbessern. „Mein Job ist, dafür zu sorgen, dass endlich der Stillstand beendet wird“, zitierte ihn der WDR. Er betonte, er wolle nicht zulassen, dass die Beamten weiterhin „in diesen Zuständen hausen“ müssten, und habe deshalb eingegriffen. Die Vorwürfe kommentierte Reul jedoch nur indirekt bezüglich möglicher Verfahrensfehler: „Ob da auf der Strecke auch mal Verfahrensfehler gemacht werden, werden wir sehen“, sagte er dem WDR und fügte hinzu: „Ich bin kein Jurist, ich bin kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Ich will das Problem lösen, und zwar möglichst schnell.“ Diese Äußerungen werfen die Frage auf, inwiefern seine Dringlichkeit die Einhaltung rechtlicher und administrativer Prozesse beeinflusst hat.
Die Dringlichkeit von Reuls Handeln wird durch die Schilderungen der Polizeigewerkschaft untermauert. Björn Lüdtke berichtete von extremen Mängeln am Wuppertaler Dienstsitz, darunter geplatzte Rohrleitungen und überflutete Räume durch Kälte zum Jahreswechsel. Besonders drastisch war der Vorfall, bei dem eine Abwasserleitung platzte und Fäkalien auf Mitarbeiter in Büroräumen tropften. Diese seit Jahren bekannten Misstände erforderten dringend eine Lösung. Gleichzeitig fordert FDP-Fraktionschef Henning Höne neben der rechtlichen auch eine parlamentarische Aufklärung. Er bezeichnete die Vorwürfe als „sehr ernst“ und hob hervor, dass es nicht nur um Steuergelder gehe, sondern auch um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Die Causa Reul reiht sich zudem in eine Reihe jüngster politischer Turbulenzen in NRW ein, nachdem erst kürzlich Flüchtlingsministerin Josefine Paul zurückgetreten war.
