Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat einen parteiinternen Vorstoß, der die deutschen Klimaziele abschwächen sollte, in letzter Minute abgewendet. Dieser Disput markiert eine bemerkenswerte Entwicklung in der Geschichte der deutschen Klimapolitik, die einst von konservativen Vordenkern wie Klaus Töpfer geprägt wurde. Während Töpfer in den 1990er Jahren Deutschland als erstes Land der Welt zu einem konkreten Klimaziel führte, rütteln dreißig Jahre später CDU-Politiker an den im Klimaschutzgesetz 2021 festgeschriebenen Zielen. Der Kern der Debatte drehte sich um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das von einigen Teilen der Partei als unrealistisch und schädlich für die deutsche Wirtschaft angesehen wird.
Zwei einflussreiche Strömungen innerhalb der CDU, die Mittelstandsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hatten einen Antrag für den kommenden Parteitag eingereicht, der die Klimaziele als „flexibler“ handhabbar forderte. Insbesondere sollten die Vorgaben für Industrie, Gebäude und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“ gelockert werden. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann schlug sogar vor, Klimaneutralität auf EU-Ebene nicht als vollständige Klimaneutralität der Mitgliedstaaten zu verstehen, sondern als „90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet“. Dieser Ansatz stieß auf Kritik, da er als gravierender Rückschritt in der Ambition wahrgenommen wurde und die Gefahr einer Deindustrialisierung heraufbeschwor, wie Abgeordnete wie Tilman Kuban warnten.
Der Vorstoß der Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel löste parteiintern erheblichen Widerstand aus, insbesondere von der „Klimaunion“, dem ökologischen Flügel der CDU. Angesichts der drohenden Spaltung schaltete sich die Parteiführung ein und schickte Vermittler, darunter Fraktionsvize Andreas Jung, um einen Kompromiss zu finden. Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein überarbeiteter Antrag, der sich erneut klar zur Klimaneutralität bis 2045 bekennt. Er betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, dieses Ziel „unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich“ zu verbinden und eine offene Debatte über die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit, guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu führen.
Die Abwendung dieses Rollbacks in der Klimapolitik ist für die CDU von großer Bedeutung und spiegelt die anhaltende interne Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischen Notwendigkeiten wider. Ein Erfolg des ursprünglichen Antrags hätte Deutschland international in eine schwierige Position gebracht, vergleichbar mit Ländern, die als Klimaleugner gelten. Der Kontrast zu den Anfängen der konservativen Umweltpolitik unter Klaus Töpfer, der sich noch kurz vor seinem Tod kritisch über die aktuellen Entwicklungen in seiner Partei äußerte, ist frappierend. Es zeigt, dass die CDU heute eher darum kämpft, Rückschritte in der Klimapolitik zu verhindern, anstatt wie einst voranzugehen, was ihre Glaubwürdigkeit als gestaltende Kraft im Klimaschutz maßgeblich beeinflusst.
