Die Europäische Union hat einen entscheidenden Schritt unternommen und die Revolutionswächter des Iran offiziell als Terrororganisation eingestuft. Diese historische Entscheidung folgt auf die brutale Niederschlagung regimekritischer Proteste im Iran, bei denen Tausende Menschen getötet und Zehntausende festgenommen wurden. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte, dass jedes Regime, das seine eigene Bevölkerung massakriert, seinem eigenen Untergang entgegenarbeitet und Repression nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Die Einstufung sendet ein starkes politisches Signal an Teheran und soll die Opposition im Iran stärken, während die EU ihre Unterstützung für Menschlichkeit und gegen Unterdrückung bekräftigt.
Der Entscheidung ging ein intensives diplomatisches Ringen auf EU-Ebene voraus. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien hatten zunächst gezögert, aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes, das entsprechende Drohungen ausgesprochen hatte. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, spielte die deutsche Bundesregierung eine maßgebliche Rolle bei der Überzeugungsarbeit auf mehreren Kanälen. Nachdem Italien seinen Widerstand aufgab, löste sich die Blockade, und schließlich schloss sich auch Frankreich der Position an. Dies unterstreicht die Komplexität und die Bedeutung der internen europäischen Abstimmung in einer solch sensiblen außenpolitischen Frage.
Vor der Einstufung der Revolutionswächter als Terrororganisation hatte die EU bereits formelle Sanktionen gegen 31 weitere Akteure aus dem Iran verhängt. Diesen Personen wird eine Mitverantwortung für die brutale Gewalt gegen Protestierende sowie die fortgesetzte Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen. Zu den sanktionierten Persönlichkeiten zählen unter anderem Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari. Diese gezielten Maßnahmen sollen den Druck auf das iranische Regime erhöhen und zeigen, dass die EU konkrete Konsequenzen aus dessen Handlungen zieht.
Die Entscheidung wurde von deutschen Politikern mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Einstufung als „ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“. Er hob hervor, dass Deutschland seit Jahren für eine solche Listung der Revolutionswächter als Terrororganisation eingetreten sei und begrüßte, dass die anderen Mitgliedstaaten nun den deutschen Argumenten gefolgt seien. Auch Hannah Neumann (Grüne) sprach von einem „überfälligen politischen Signal“, während Cansu Özdemir (Linksfraktion) die Entscheidung als „Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran“ würdigte. Die 1979 gegründeten Revolutionswächter gelten als extrem loyale Truppen der Führung und spielten eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste, die kurz vor dem Jahreswechsel 2022/2023 begannen.
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