Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei der größten US-Techunternehmen mit hohen Geldstrafen belegt. Apple muss 500 Millionen Euro und Meta 200 Millionen Euro zahlen. Grund sind Verstöße gegen das neue EU-Gesetz für digitale Märkte, auch bekannt als Digital Markets Act (DMA). Apple wird vorgeworfen, mit seinem App Store den Wettbewerb zu behindern. Meta soll Nutzerdaten in Facebook und Instagram rechtswidrig verarbeitet haben. Die Unternehmen zeigen sich uneinsichtig – Apple will juristisch gegen die Strafe vorgehen.
Was steckt hinter dem Digital Markets Act?
Das Gesetz für digitale Märkte (DMA) gilt seit März 2024 vollständig. Es soll faire Bedingungen im Online-Geschäft sichern. Große Digitalkonzerne, sogenannte „Gatekeeper“, dürfen kleinere Anbieter nicht benachteiligen. Auch Datenschutz und Nutzerrechte stehen im Fokus. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung.
Apple und Meta gehören zu den ersten Unternehmen, gegen die auf Basis dieses Gesetzes Strafen verhängt wurden. Laut Kommission sei dies notwendig, um klare Grenzen aufzuzeigen.
Vorwurf: Apple behindert Wettbewerb im App Store
Apple wird beschuldigt, seinen App Store so zu gestalten, dass Entwickler gezwungen sind, Apples eigene Bezahlsysteme zu nutzen. Das behindere alternative Anbieter und schade den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die EU-Kommission sieht darin eine unfaire Marktstrategie. „Der Zugang für Entwickler wurde systematisch eingeschränkt“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Apple habe damit seine dominante Marktposition missbraucht.
Apple weist die Vorwürfe zurück. In einer Mitteilung heißt es:
„Wir haben hunderte Entwicklerstunden investiert und unser System umfangreich angepasst. Die Kommission ändert laufend ihre Anforderungen.“
Das Unternehmen will die Entscheidung der EU nicht hinnehmen und kündigte rechtliche Schritte an.
Meta: Streit um Nutzerdaten bei Facebook und Instagram
Auch Meta gerät wegen Datenschutz in die Kritik. Das Unternehmen soll persönliche Daten aus Facebook und Instagram zusammengeführt haben – ohne klare Zustimmung der Nutzer. Das widerspricht den Vorgaben des DMA, wonach die Verarbeitung von Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung erfolgen darf.
Die Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro solle laut Kommission ein klares Signal senden: Der Schutz der Privatsphäre steht an oberster Stelle.
Meta selbst äußerte sich bislang nicht ausführlich zur Entscheidung. In früheren Fällen hatte das Unternehmen jedoch betont, sich an geltende Regeln halten zu wollen.
Politischer Konflikt zwischen Brüssel und Washington spitzt sich zu
Die Entscheidung sorgt nicht nur in der Tech-Welt für Aufsehen. Auch politisch ist sie brisant. Der republikanische Vorsitzende der US-Handelskommission (FTC), Andrew Ferguson, kritisierte das Vorgehen der EU scharf.
„Der Digital Markets Act wirkt wie eine gezielte Steuer gegen amerikanische Unternehmen.“
Die Spannungen zwischen der EU und den USA könnten sich dadurch weiter verschärfen. Bereits in der Vergangenheit hatte Brüssel mehrfach Strafen gegen Google, Amazon und andere US-Firmen verhängt.
Warum das Thema auch deutsche Nutzer betrifft
Für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland ist der Fall wichtig. Er zeigt, dass die EU aktiv gegen mögliche Ausbeutung im digitalen Raum vorgeht. Der Digital Markets Act soll dafür sorgen, dass Daten besser geschützt werden und kleinere Anbieter faire Chancen erhalten.
Wer Apps nutzt oder soziale Netzwerke verwendet, profitiert von transparenteren Regeln und mehr Wahlfreiheit.
Mit den Strafen gegen Apple und Meta setzt die EU erstmals das neue Digitalgesetz konsequent durch. Es geht um fairen Wettbewerb und den Schutz persönlicher Daten. Die Auseinandersetzungen mit US-Konzernen dürften damit aber nicht enden.
