Kaum ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt, gibt es bereits Streit. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die CDU zeigt sich davon wenig begeistert. CDU-Geschäftsführer Steffen Bilger forderte am Dienstag in Berlin, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Seine Kritik richtet sich nicht nur an die SPD, sondern auch an Kanzler Merz selbst.
Bilger: „Koalitionsvertrag ist Richtschnur“
In einem Pressegespräch machte Bilger deutlich: „Ich kann jedem nur empfehlen, sich eng am Koalitionsvertrag zu orientieren.“ Er erinnerte daran, dass die Verhandlungen zwischen CDU und SPD schwierig gewesen seien. Am Ende habe man gemeinsame Ziele beschlossen. „Wenn alle Beteiligten sich daran halten, kann die Zusammenarbeit in der Regierung gelingen“, so Bilger.
Damit meint er auch: Vorschläge wie der von Ministerin Bas sorgen für Unruhe. Sie seien im Koalitionspapier nicht vorgesehen. Solche Vorstöße könnten das Vertrauen innerhalb der Koalition gefährden.
Kritik auch an Merz: Lieferketten-Vorstoß nicht abgestimmt
Bilger äußerte sich auch zum Verhalten aus den eigenen Reihen. Kanzler Friedrich Merz hatte bei seinem Besuch in Brüssel die EU-Lieferkettenrichtlinie infrage gestellt. Auch dieser Punkt ist im Koalitionsvertrag nicht geregelt.
Bilger nahm Merz dennoch in Schutz: „Mein Appell richtet sich grundsätzlich an alle Regierungsmitglieder.“ Merz’ Position sei im Rahmen einer wirtschaftsfreundlichen Linie vertretbar. Ziel der Koalition sei es, Bürokratie abzubauen und die Industrie zu entlasten. Dennoch wünscht sich Bilger mehr Abstimmung – auch innerhalb der Union.
SPD-Rentenplan sorgt für Irritation
Im Fokus der Kritik bleibt aber vor allem der Vorschlag von Bärbel Bas. Die Ministerin möchte langfristig Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einbinden. Das Konzept soll die Rentenversicherung stabilisieren und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Bei der CDU sorgt der Plan jedoch für Unmut. Bilger sagte, der Vorschlag habe „Irritationen“ ausgelöst. Gerade zu Beginn der Regierungsarbeit müsse der Fokus auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags liegen. Grundsätzliche Strukturreformen könnten später diskutiert werden – aber nicht einseitig.
Union sieht keine Lösung im Bas-Vorschlag
Bilger hält wenig von dem Plan. Zwar würde die Einbeziehung neuer Gruppen kurzfristig mehr Geld in die Rentenkasse bringen. Doch langfristig würden durch zusätzliche Ansprüche neue Belastungen entstehen.
„Der Vorschlag hilft uns nicht weiter“, so Bilger. Die Pensionen für Beamte seien ein wichtiger Faktor, um Stellen im öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Viele Behörden hätten bereits heute Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Eine Abschaffung der Pensionen könne dieses Problem noch verschärfen.
Appell an die Koalition: Zusammenarbeit statt Streit
Trotz der scharfen Kritik setzt Bilger auf Zusammenarbeit. Er betonte, dass CDU und SPD gemeinsam für Stabilität sorgen wollen. „Wir haben uns vorgenommen, dass die Koalition ohne ständigen Streit arbeitet“, sagte er.
Die Auseinandersetzung um die Rentenreform sieht er als Warnsignal. Vorschläge sollten künftig intern abgestimmt und mit dem Koalitionsvertrag abgeglichen werden. Nur so könne eine verlässliche Politik entstehen.
Bewertung: Politischer Start mit Stolpersteinen
Der Vorstoß von Bärbel Bas zeigt: Die neue Koalition ist noch auf der Suche nach einem gemeinsamen Kurs. CDU und SPD müssen Wege finden, wie sie ihre unterschiedlichen Positionen konstruktiv einbringen. Das gilt besonders für große Themen wie die Rentenpolitik.
Die klare Kritik von Bilger macht deutlich, dass Alleingänge nicht erwünscht sind. Gleichzeitig zeigt sein Appell zur Zusammenarbeit, dass die Union an einer funktionierenden Regierung interessiert ist.
Wie sich die Debatte weiterentwickelt, bleibt offen. Klar ist aber: Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch – und erste Konflikte lassen sich nicht vermeiden.
